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Europ?ische S?ule sozialer Rechte

aus Wikipedia, der freien Enzyklop?die

Die Europ?ische S?ule sozialer Rechte (ESSR, englisch European Pillar of Social Rights, franz?sisch socle européen des droits sociaux) ist eine Initiative der Europ?ischen Kommission.[1] Mit der ESSR sollen umfassende Reformen der europ?ischen Arbeitsm?rkte und Sozialsysteme angesto?en werden. Bei einem Gipfel in G?teborg bekannten sich die 28 Staaten am 17. November 2017 in einer Erkl?rung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire L?hne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten.

Geschichte

Der erste vorl?ufige ESSR-Entwurf wurde von der Kommission im M?rz 2016 ver?ffentlicht.[2] Daran anknüpfend begann ein Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, Beh?rden, Sozialpartnern und BürgerInnen der EU. Der Konsultationsprozess wurde am 23. Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz der Kommission in Brüssel offiziell beendet.[3]

Inhalt

Die ESSR umfasst eine Pr?ambel und drei Kapitel mit Zielwerten für 20 Bereiche:

  • Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
    (Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Aktive Unterstützung für Besch?ftigung)
  • Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen
    (Sichere und anpassungsf?hige Besch?ftigung, L?hne und Geh?lter, Informationen über Besch?ftigungsbedingungen und Kündigungsschutz, Sozialer Dialog und Einbeziehung der Besch?ftigten, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz)
  • Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion
    (Betreuung und Unterstützung von Kindern, Sozialschutz, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mindesteinkommen, Alterseinkünfte und Ruhegeh?lter, Gesundheitsversorgung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege, Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose, Zugang zu essenziellen Dienstleistungen)

Die ESSR soll so als eine Art Referenzdokument fungieren, mittels dessen sich die Arbeitsmarkt- und Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten langfristig dem in der S?ule definierten Niveau ann?hern sollen.[4]

Weitere Entwicklung

Als konkrete Ma?nahmen zur Umsetzung der ESSR schlug die Kommission im M?rz 2018 vor, eine Europ?ische Arbeitsmarktbeh?rde zu gründen und auch Selbst?ndigen den Zugang zur Sozialversicherung zu erm?glichen.[5]

Kritik

Ob und in welcher Form die ESSR tats?chlich umgesetzt wird, ist offen. Zwar wurde die Initiative allgemein begrü?t, es gab jedoch auch erhebliche Kritik. Die Mitgliedstaaten befürchten eine Kompetenzverschiebung zu Gunsten der EU bzw. der EU-Kommission und bestehen daher auf der Einhaltung des Subsidiarit?tsprinzips.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die ESSR umzusetzen.[6]

Einige Regierungen fürchten, dass die nationalen Staatshaushalte zus?tzlich belastet werden (z. B. durch h?here Sozialleistungen). Den Gewerkschaften geht die Initiative nicht weit genug,[7][8][9] die Arbeitgeberverb?nde kritisieren, dass die ESSR die Wettbewerbsf?higkeit der EU schm?lern würde.[4]

Einzelnachweise

  1. Europ?ische S?ule sozialer Rechte (PDF, 24 S.), abgerufen am 5. Februar 2018.
  2. Mitteilung der Kommission an das Europ?ische Parlament, den Rat, den europ?ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europ?ische S?ule sozialer Rechte (COM/2016/0127 final) vom 8. M?rz 2016, abgerufen am 5. Februar 2018
  3. Europ?ische S?ule sozialer Rechte: Kommission bereitet n?chste Schritte vor, abgerufen am 5. Februar 2018.
  4. a b ESSR: Gelingt der EU-Kommission der gro?e sozialpolitische Wurf? In: Makronom. 17. Januar 2017 (Online [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  5. Streit um EU-Standards Wirtschaftlich einig, sozial gespalten. In: Spiegel online. 13. M?rz 2018, abgerufen am 18. M?rz 2018.
  6. Proklamation der Europ?ischen S?ule Sozialer Rechten. In: eur-info Nr. 03. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb?nde, 15. Dezember 2017, abgerufen am 18. M?rz 2018.
  7. European pillar of social rights (Memento des Originals vom 6. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gem?? Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.etuc.org, Seite des Europ?ischen Gewerkschaftsbunds zur ESSR, abgerufen 5. Februar 2018
  8. Der Sozialgipfel in G?teborg – Eine neue EU mit sozialerem Gesicht, Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds, abgerufen 5. Februar 2018
  9. Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine st?rkere S?ule sozialer Rechte, abgerufen am 5. Februar 2018.
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Europ?ische S?ule sozialer Rechte
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